AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die CrossMediaConsulting Wolfgang Ernd GmbH – Geschäftsbereich CrossMediaJobs

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der CrossMediaConsulting Wolfgang Ernd GmbH – Geschäftsbereich CrossMediaJobs – und ihren Vertragspartnern.
  2. Die CrossMediaConsulting Wolfgang Ernd GmbH – Geschäftsbereich CrossMediaJobs wird im Folgenden kurz als „CrossMediaJobs“ bezeichnet und ihre Vertragspartner als „Auftraggeber“.
  3. Mit der Annahme des Vertrages akzeptiert der Auftraggeber diese AGB. Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB von CrossMediaJobs; andere Bedingungen – auch solche, die vom Vertragspartner gestellt werden – werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CrossMediaJobs Vertragsinhalt, selbst wenn CrossMediaJobs ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. CrossMediaJobs vermittelt für seine Auftraggeber Werbung im Rahmen der Personalbeschaffung. Unsere Leistung besteht in der Erstellung und Vermittlung von Stellenanzeigen im Namen und im Auftrag des Auftraggebers zur Veröffentlichung bei Drittanbietern. Die Tätigkeit umfasst insbesondere die Erstellung bzw. Darstellung von Anzeigen eines Stellenanbieters oder Werbetreibenden zur Schaltung bei Drittanbietern (Print- oder Online-Schaltungen) sowie die Verschaffung von Zugriffsmöglichkeiten auf Lebenslaufdatenbanken externer Anbieter.
  2. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Umsetzung einer bestimmten von ihm gewünschten Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung von Stellenanzeigen. Die sachgerechte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige liegt ausschließlich im Ermessen des Drittanbieters, sie kann durch CrossMediaJobs nicht beeinflusst werden und begründet damit keine CrossMediaJobs obliegende Vertragspflicht.
  3. Bei Online-Schaltungen im Internet darf der Auftraggeber grundsätzlich nur eine Position pro Stellenanzeige veröffentlichen.

§ 3 Vertragsabschluss

  1. CrossMediaJobs übersendet dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande und zwar durch Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten und Zugang des unterzeichneten Angebots bei CrossMediaJobs. Mit der Annahme des Angebots erklärt sich der Auftraggeber mit einer Bonitätsprüfung einverstanden.
  2. Eine Bestellung über das Internet gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, maßgeblich für die Vertragsinhalte ist das von CrossMediaJobs individuell versandte Angebot.

§ 4 Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse

  1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer/Drittanbieter.
  2. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von CrossMediaJobs zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall ist CrossMediaJobs berechtigt, von dem Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts informieren wir unseren Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten unverzüglich die Gegenleistung.
  3. Von CrossMediaJobs nicht zu vertretende Leistungshindernisse, insbesondere in Form von höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen führen zu einer um die Zeit des Hindernisses verlängerten Leistungsfrist.
  4. Bei Eintritt eines dauerhaften Leistungshindernisses ist CrossMediaJobs zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5 Entgelte, Zahlungsbedingungen

  1. Der Auftraggeber zahlt an CrossMediaJobs für seine Aufträge, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus dem unterzeichneten Angebot ergebende Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlungen werden mit Rechnungserstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt bei Freigabe der Leistung oder sobald eine Einzelleistung durch CrossMediaJobs erbracht wurde. Bei Rahmenverträgen erfolgt die Rechnungserstellung bei Freigabe der ersten Leistung.
  3. .Rabatte, Agenturprovisionen o. ä. Nachlässe auf unsere Preisliste werden grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Bestätigung durch uns vor der Auftragsannahme gewährt.
  4. CrossMediaJobs behält sich vor, in Einzelfällen, insbesondere in Abhängigkeit vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung, die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen.

§ 6 Veröffentlichung, Kündigung

  1. Der Beginn der Veröffentlichung bzw. die Erbringung der Leistung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung/Leistungserbringung unverzüglich bei Abschluss des Auftrags durch CrossMediaJobbs und nach Freigabe der Leistung durch den Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigen- und Leistungsmittel. Verzögerungen, die aufgrund des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Materials entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch CrossMediaJobs nicht zu vertreten.
  3. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit bzw. mit der vollständigen Erbringung der Leistung durch CrossMediaJobs.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt seitens CrossMediaJobs insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten beauftragt, die gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers, Verstöße

  1. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferverpflichtung von CrossMediaJobs ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers. Dies bedeutet insbesondere, der Auftraggeber muss CrossMediaJobs die von ihm entworfene Anzeige rechtzeitig überlassen bzw. die für die Erstellung der Leistung erforderlichen Informationen rechtzeitig übermitteln Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung für CrossMediaJobs entsprechend.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein von ihm gewähltes oder durch CrossMediaJobs übermitteltes Passwort und die Benutzerkennung vertraulich zu behandeln. Eine Mitteilung an Dritte ist verboten. Der Auftraggeber wird zu keiner Zeit von Mitarbeitern von CrossMediaJobs nach seinem Passwort und seiner Benutzerkennung gefragt. Besteht Anlass zu der Vermutung, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort haben und/oder eine Benutzerkennung missbrauchen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Auftraggeber garantiert, in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.
  4. Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
  5. Die Nutzung von Bewerberdatenbanken zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung von konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Bei vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigem Umgang des Auftraggebers mit den Daten einer Bewerberdatenbank ist CrossMediaJobs berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen oder. diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
  6. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.

§ 8 Rechte und Pflichten CrossMediaJobs

  1. CrossMediaJobs ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial auf Messen, per Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. CrossMediaJobs ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige in jedem von uns frei bestimmbaren Print- und Onlinemedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von CrossMediaJobs, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
  2. Die Nutzung von Datenbanken anders als durch die von CrossMediaJobs zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig und berechtigt zur sofortigen Sperrung des Zugriffs.
  3. CrossMediaJobs behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht oder nur verändert auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt, bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
  4. CrossMediaJobs behält sich ferner das Recht vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Folgenden als „unzulässige Inhalte“ bezeichnet).
  5. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
  6. Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien für die Leistungserbringung werden von CrossMediaJobs nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückgesendet. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Leistungsvertrages. CrossMediaJobs ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages die erbrachte Leistung aufzubewahren.

§ 9 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist CrossMediaJobs berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einzustellen; und nur Zug um Zug gegen Zahlung der Vergütung die Services wieder zur Verfügung zu stellen. Der Leistungszeitraum, wie etwa die Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf Lebenslaufdatenbanken, verlängert sich dadurch nicht. Ferner steht es CrossMediaJobs in diesen Fällen frei, bei Folgeaufträgen Vorkasse zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
  2. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird der gesamte Rechnungsbetrag ohne gesonderte Mahnung fällig, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Verzug ist.
  3. Die Aufrechnung des Auftraggebers mit von ihm CrossMediaJobs gegenüber bestehenden Ansprüchen ist nur mit solchen Forderungen möglich, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
  4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

§ 10 Ausfall der Dienstleistungen

  1. Kann CrossMediaJobs bzw. deren Drittanbieter aus schwerwiegenden Gründen (z. B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) die gebuchten Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, CrossMediaJobs trifft ein grobes Verschulden.
  2. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.

§ 11 Mängelrüge

  1. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich nach der ersten Schaltung bzw. Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich CrossMediaJobs gegenüber zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.
  2. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

§ 12 Gewährleistung, Freigabe der Leistung

  1. CrossMediaJobs führt alleDienstleistungen professionell und nach Vorgabe derAuftraggeber aus. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, ist CrossMediaJobs zur Nacherfüllung berechtigt. Nach Wahl von CrossMediaJobs kann dies durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Daneben hat der Auftraggeber die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
  2. Vor jeder Freischaltung einer Stellenanzeige oder der Freigabe sonstiger Leistungen hat der Auftraggeber die Möglichkeit, einen Korrekturabzug anzufordern. Fehlerhafte Korrekturabzüge kann der Auftraggeber schriftlich korrigieren. Mit Erteilung der Freigabe wird die Leistung veröffentlicht bzw. erbracht. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Korrektur keinen Gebrauch oder gibt er die Leistung ohne schriftliche Korrektur frei, haftet CrossMediajobs nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Leistung fehlerhaft ist. Ausgenommen ist hiervon vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens CrossMediaJobs.
  3. CrossMediaJobs kann auf Wunsch des Auftraggebers – sofern unsere Drittanbieter dies zulassen – Änderungen an der durch CrossMediaJobs erstellten Stellenanzeige oder anderen Leistungen während des Veröffentlichungszeitraums vornehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Die Änderungen erfolgen unter Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten und erfolgen erst nach Zugang einer entsprechenden Bestätigung (schriftlich bzw. per E-Mail) des Auftraggebers.

§ 13 Haftung

  1. Eine Haftung durch CrossMediaJobs einschließlich Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhalt der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im unternehmerischen Verkehr ist, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Bei Computer-Software, Datenübertragung sowie durch das World Wide Web Netz können nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler auftreten. CrossMediaJobs kann deshalb einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht sicherstellen. Eine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind, ist daher ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die aus von CrossMediaJobs nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehen oder nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
  5. CrossMediaJobs haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort des Auftraggebers entstehen.
  6. CrossMediaJobs haftet nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebotes bzw. Vertragsschlusses z. B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.
  7. CrossMediaJobs haftet nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten sowie für die Richtigkeit der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.
  8. Der Auftraggeber stellt CrossMediaJobs auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen CrossMediaJobs geltend machen. Die Freistellung umfasst alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die notwendige Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist, dass die Rechtsverletzung auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers zurückzuführen ist.

§ 14 Inhalt, Rechte, Urheberrechte

  1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung kommenden Leistungen sowie der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. CrossMediaJobs ist nicht verpflichtet, die Leistungen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen oder zu überwachen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CrossMediaJobs von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Leistung gegen uns entstehen können.
  2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Leistungen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Auftraggeber die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.
  3. Weiterhin trägt der Auftraggeber die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
  4. CrossMediaJobs erwirbt an allen von CrossMediaJobs erstellten Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen die alleinigen Urheberrechte und/oder Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber ist keine Abtretung oder Erteilung einer Nutzungsberechtigung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber verbunden, insbesondere nicht an den HTML-Layouts. Sofern die veröffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber selbst (einschließlich des HTML-Quelltextes) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch räumt uns der Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht ein. Insbesondere ist CrossMediaJobs berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensansprüche geltend zu machen.
  5. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der genutzten Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei CrossMediaJobs.

§ 15 Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

§ 16 Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind, dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu zählen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
  2. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
  3. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

§ 17 Änderung der AGB

  1. CrossMediaJobs behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
  2. CrossMediaJobs hat das Recht, seine AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich CrossMediaJobs das Recht vor, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

§ 18 Verlinkung

  1. Die Seite www.crossmediajobs.de sowie deren Channels und regionale Seiten enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. CrossMediaJobs trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
  2. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von CrossMediaJobs oder den seiner Lieferanten veröffentlichten Leistungen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. CrossMediaJobs ist im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen bestrebt, ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen CrossMediaJobs herleiten.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Hamburg.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Amtsgericht Hamburg bzw. das Landgericht Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
  6. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

 

CrossMediaJobs
CrossMediaConsulting Wolfgang Ernd GmbH

Stand: September 2015